Was ist am 5. November im Bundestag passiert?
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2026, das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) in erster Lesung beraten. Grundlage war der Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/8869. Mitberaten wurden zwei Anträge der Fraktion Die Linke:
- Drucksache 21/8927: „Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten"
- Drucksache 21/8928: „Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten"
Nach der Aussprache hat der Bundestag alle drei Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Abgestimmt wurde über den Inhalt noch nicht; das ist in einer ersten Lesung auch nicht vorgesehen.
Für die Bundesregierung sprach Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), der das Ministerium im Sommer 2026 von Nina Warken übernommen hat. Aus den Koalitionsfraktionen redeten unter anderem Simone Borchardt, Emmi Zeulner und Hendrik Streeck (CDU/CSU) sowie Dagmar Schmidt, Claudia Moll und Christos Pantazis (SPD).
Was hat die Koalition angekündigt?
Laut Textarchiv des Bundestags stellten Minister und Koalition „Änderungen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht". Für Betreuungsdienste sind vor allem die Aussagen zu Entlastungsbetrag, Sozialraumbudget und Verhinderungspflege wichtig. Die folgenden Aussagen stammen aus den Berichten des AOK-Bundesverbands und des Fachmagazins rhw management; das Plenarprotokoll lag uns bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
| Wer | Aussage | Quelle |
|---|---|---|
| Carsten Linnemann (CDU), Bundesgesundheitsminister | Die Koalition will „einige Härten“ abmildern, ausdrücklich bei den Umstellungen beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege: „Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen.“ | AOK, rhw |
| Carsten Linnemann (CDU) | Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten. | rhw |
| Simone Borchardt (CDU/CSU) | Bei den Alltagshilfen und vor allem beim Sozialraumbudget muss nachgebessert werden. Bestehende Strukturen wie ambulante Dienste, Caritas, Diakonie und private Träger sollen berücksichtigt werden; sie warnt vor Parallelstrukturen, gerade im ländlichen Raum. | rhw |
| Dagmar Schmidt (SPD) | Die Pläne hätten „vielen Menschen Angst gemacht“. Die Abschaffung der Verhinderungspflege und weitere Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Das Sozialraumbudget soll unbürokratisch und flexibel nutzbar sein. | AOK, rhw |
| Christos Pantazis (SPD) | Zum 1. Januar 2027 darf es keinen abrupten Bruch geben. | rhw |
| Claudia Moll (SPD) | Viele Pflegebedürftige wissen noch nicht, wer sie ab Januar 2027 versorgt. | rhw |
Konkrete neue Beträge, Fristen oder Übergangsregeln hat in der Debatte niemand genannt. Offen sind laut rhw vor allem drei Punkte: das Sozialraumbudget, die Abrechnungsmöglichkeiten bestehender Anbieter und die Übergangsregeln.
Was ist davon schon verbindlich?
Nichts. Eine Ankündigung in der ersten Lesung ändert den Gesetzentwurf nicht. Änderungen entstehen erst, wenn der Gesundheitsausschuss sie in seine Beschlussempfehlung aufnimmt und der Bundestag sie in zweiter und dritter Lesung beschließt. Bis dahin gilt für die Planung der Regierungsentwurf:
| Thema | Regierungsentwurf | Stand nach der ersten Lesung |
|---|---|---|
| Entlastungsbetrag, Pflegegrade 2 bis 5 | wird ab 1. Januar 2027 durch das Sozialraumbudget von 175 € ersetzt, unter 25 Jahren 300 € | Koalition: keine harten Brüche zum Jahresbeginn; Inhalt offen |
| Entlastungsbetrag, Pflegegrad 1 | entfällt ersatzlos | von der Koalition nicht konkret angesprochen; Antrag der Linken auf Erhalt des Entlastungsbetrags |
| Sozialraumbudget | nur für anerkannte Angebote, kein Ansparen | Koalition: Nachbesserung, bestehende Anbieter berücksichtigen |
| Umwandlungsanspruch | gestrichen | von der Koalition nicht angesprochen; Antrag der Linken auf Erhalt |
| Verhinderungspflege | entfällt als eigene Leistung, Überbrückungsbudget für Akutfälle | Koalition: Nachbesserung angekündigt, Inhalt offen; Antrag der Linken auf Erhalt |
Was der Regierungsentwurf für Ihren Dienst bedeutet, zeigt der Pflegereform-Rechner. Mit seinen Was-wäre-wenn-Schaltern können Sie durchspielen, was etwa ein Erhalt des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 oder der Verhinderungspflege ausmachen würde. Sobald der Ausschuss Änderungen beschließt, aktualisieren wir Rechner, diesen Beitrag und den Hauptartikel zur Pflegereform 2027.
Was sagen Verbände und Opposition?
Die Pflegeverbände bpa und DEVAP kritisieren vor allem das Sozialraumbudget. Der bpa warnt, bestehende ambulante Angebote könnten geschwächt und Arbeitsplätze gefährdet werden. Betreuungs- und Hauswirtschaftsdienste beklagen laut rhw fehlende Planungssicherheit, auch weil Kündigungsfristen teilweise zwei Monate betragen. Wer seinen Betrieb zum 1. Januar umstellen müsste, hätte nach einer Schlussabstimmung am 11. Dezember dafür nur drei Wochen.
Die Linke will mit ihren Anträgen den Entlastungsbetrag, den Umwandlungsanspruch und die Verhinderungspflege in der heutigen Form erhalten. Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren zudem die Finanzierung. Der AOK-Bundesverband rechnet vor, dass die Maßnahmen des Entwurfs rund 6,25 Milliarden Euro bringen, das erwartete Defizit für 2027 aber bei über 7,6 Milliarden Euro liegt. Die SPD fordert außerdem einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile im Pflegeheim. Eine Expertenkommission soll laut AOK bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine weitere Strukturreform vorlegen, die dem PNOG folgen soll.
Wie geht es weiter?
30. September 2026 · erledigt
Kabinettsbeschluss
5. November 2026 · erledigt
Erste Lesung im Bundestag
Überweisung an die Ausschüsse, federführend der Gesundheitsausschuss.
20. November 2026 · Termin steht
Erster Durchgang im Bundesrat
Tagesordnungspunkt 32 der 1070. Sitzung, Drucksache 587/26 (neu). Die Länder nehmen zum Entwurf Stellung.
25. November 2026 · geplant, nicht bestätigt
Anhörung im Gesundheitsausschuss
Sachverständige und Verbände nehmen Stellung. Einbezogen werden laut Fachpresse auch sechs Anträge von AfD, Grünen und Linken.
11. Dezember 2026 · geplant, nicht bestätigt
Zweite und dritte Lesung im Bundestag
Hier werden die Änderungen des Ausschusses beschlossen.
18. Dezember 2026 · geplant, nicht bestätigt
Zweiter Durchgang im Bundesrat
1. Januar 2027 · laut Entwurf
Geplantes Inkrafttreten des Hauptteils
Bundestag und Bundesrat beraten parallel: Der Bundestag hat schon in erster Lesung beraten, bevor die Länder im Bundesrat Stellung nehmen. Der Zeitplan ist eng. Der 18. Dezember ist laut Bibliomed Pflege die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr; verschiebt sich die Befassung dort, kann das Gesetz nicht zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen tatsächlich kommen, zeigt erst die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor der Schlussabstimmung.
Was sollten Betreuungsdienste jetzt tun?
- Nicht vorschnell umbauen. Kündigen Sie Verträge und Mitarbeitende nicht allein auf Grundlage des Entwurfs. Die Koalition hat Änderungen gerade bei den Leistungen angekündigt, über die Sie abrechnen.
- Die eigenen Zahlen kennen. Wie viele Klient:innen haben Pflegegrad 1, wie viel Umsatz läuft über umgewidmete Sachleistungen und Verhinderungspflege? Der Pflegereform-Rechner zeigt, wie stark Ihr Dienst betroffen wäre, wenn der Entwurf unverändert kommt.
- Kündigungsfristen im Blick behalten. Wenn die Schlussabstimmung am 11. Dezember stattfindet, bleiben bis Januar nur wenige Wochen. Prüfen Sie jetzt, welche Fristen in Ihren Verträgen gelten.
- Kundinnen und Kunden informieren. Viele Angehörige haben von den Plänen gehört. Eine kurze, sachliche Information, dass noch nichts beschlossen ist, schafft Vertrauen.
- Anhörung und Ausschussbericht verfolgen. Die Stellungnahmen der Verbände zur Anhörung am 25. November zeigen früh, in welche Richtung nachgebessert wird. Wir aktualisieren diesen Artikel nach der Anhörung.
Quellen
- Deutscher Bundestag, Textarchiv: Pflegeneuordnungsgesetz, erste Lesung am 5. November 2026, mit Drucksachen 21/8869, 21/8927 und 21/8928, Stand 7. November 2026
- Bundesrat: Tagesordnung der 1070. Sitzung am 20. November 2026, Entwurf, Stand 3. November 2026
- AOK-Bundesverband (G+G): Koalition will Pflegespargesetz nachbessern, 5. November 2026
- AOK-Bundesverband: Gesetzeskalender zum PNOG, aktualisiert am 27. Oktober 2026
- rhw management: Bundestags-Debatte um das PNOG, 5. November 2026
- Altenheim: Reformvorschläge für die Pflege im Gesundheitsausschuss, 4. November 2026, zum Anhörungstermin
- Bibliomed Pflege: Bundestag startet Debatte über das PNOG, 2. November 2026
- Bundesministerium für Gesundheit: Chronik des Pflegeneuordnungsgesetzes
- Bundesministerium für Gesundheit: Bundesminister Carsten Linnemann
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung recherchiert und entworfen. Daniel Kroh hat alle Angaben anhand der genannten Quellen geprüft und verantwortet den Inhalt.